Allgemeines ZivilrechtBei Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung kann Schadensersatz verlangt werden!Verkäufer bei eBay oder anderen Internetauktionen müssen sich an ihre Beschreibungen der Ware halten lassen. Die Verkäufer müssen daher prüfen, ob die Ware dem Beschreibungstext entspricht. Eine Beschreibung „ins Blaue hinein“ kann dazu führen, dass der Verkäufer dem Käufer Schadensersatz zu leisten hat. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. soeben entschieden: Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. Vom 31.01.2007, Az: 2 16 S 3/06 (rechtskräftig) Bei Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung kann der Käufer vom Vertrag zurück treten und Schadensersatzansprüche geltend machen. Sachverhalt: Eine Zahlung des Mieters auf eine verspätete Betriebskostenabrechnung kann zurück gefordert werden!BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 (rechtskräftig) Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten an seinen Vermieter bezahlt. Zunächst erfolgte keine Abrechnung über die Betriebskosten. Erst mit Schreiben vom 26.01.2004 rechnete der Vermieter über die Betriebskosten für den Zeitraum 11.11.2001 bis 31.12.2002 ab. Der Kläger zahlte die sich aus der Abrechnung ergebende Nachforderung an den Vermieter. Neues BGH-Urteil zu Domainnamen: "Grundke.de"Auch ein Nichtnamensträger kann eine Domain registrieren, wenn er von einem Namensträger hierzu beauftragt wurde, BGH, Urteil vom 08.02.2007, Az. I ZR 59/04 Sachverhalt: BVerfG zum Thema Beschlagnahme von DatenträgernBeschluß der Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2005- 2 BvR 1027/02 Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Beschluß des 2. Senats vom 12.04.2005 veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat. Der Beschluß wurde im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einer Rechts- und Steuerberatungskanzlei erlassen. In den Kanzleiräumen war eine Durchsuchung erfolgt, in deren Verlauf Datenträger beschlagnahmt wurden. Gedanke einer wirkungsvollen Abschreckung als streitwertbestimmender FaktorBerechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung UrhG§ 14; ZPO § 2; GKG §§ 12 I 1, 25 III Bei einer urheberrechtsverletzenden Nutzung von Stadtplanausschnitten kann der Gedanke einer wirkungsvollen Abschreckung als streitwertbestimmender Faktor angesehen werden und dementsprechend wertmäßige Berücksichtigung finden. Dies gilt selbst für nicht sehr erhebliche Verstöße gegen geistige Schutzrechte. (Leitsätze der Redaktion) OLG Hamburg, Beschluß vom 10. 3. 2004 - 5 W 3/04 (Kartenausschnitte) Zum Sachverhalt: 
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