Allgemeines Zivilrecht

BVerfG, 07.06.2005, 1 BvR 1508/96

BVerfG, 07.06.2005, 1 BvR 1508/96

Auszüge aus dem Urteil:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden.

I.

BVerfG zum Thema Beschlagnahme von Datenträgern

Beschluß der Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2005- 2 BvR 1027/02

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Beschluß des 2. Senats vom 12.04.2005 veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat.

Der Beschluß wurde im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einer Rechts- und Steuerberatungskanzlei erlassen. In den Kanzleiräumen war eine Durchsuchung erfolgt, in deren Verlauf Datenträger beschlagnahmt wurden.

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